Standpunkte

Freiheitlich - Liberal - Marktwirtschaftlich - Demokratisch

Demokratie

"Die Demokratie lebt vor allem von den Bürgerinnen und Bürgern, sie sind die Basis der Staatsgewalt. In Wahlen und Bürgerentscheiden, durch gesellschaftliches und politisches Engagement, und durch ihr Interesse für die diskutierten Themen legen sie die Grundlage für einen funktionierenden Staat." (Bundeszentrale für politische Bildung)

Ist das wirklich so? Funktioniert unser Staat noch nach diesen Regeln oder haben Parteien und Lobbyisten längst die Macht im Staate übernommen?

"Im Kampf um Macht, Posten und Geld hat die politische Klasse den Wettbewerb abgebaut, die Volkssouveränität eingeschränkt und sich den Staat zur Beute gemacht." (Hans Herbert von Arnim, Professor für Öffentliches Recht und Verfassungslehre)

Unsere Demokratie hat Reformbedarf, wie die aktuelle politische Entwicklung in Deutschland und Europa zeigt. Wir wollen daran mitarbeiten und praktische Vorschläge für eine moderne Demokratie machen.

Europa

1993 haben 27 europäische Staaten mit dem Vertrag von Maastricht ein wirtschaftliches und politisches Bündnis gegründet. Die EU zieht jedoch immer mehr Gestaltungsmacht an sich. Diese Entwicklung höhlt die Souveränität der Mitgliedsstaaten aus.

Die Bestrebungen der Gründung der "Vereinigten Staaten von Europa" ist eine "Entstaatlichung" der Mitgliedsstaaten und verstößt gegen das Völkerrecht. Dafür gibt es in Europa keine demokratische Legitimation.

Wir setzen uns für ein europäisches Modell mit souveränen Nationalstaaten ein. Wichtige Gemeinschaftsaufgaben, wie der Schutz der Außengrenzen, eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik oder eine gemeinschaftliche wirtschaftliche Interessensvertetung können an eine EU delegiert werden.

Die Aufgaben der EU müssen neu definiert werden. Sie sind auf notwendige Gemeinschaftsaufgaben zu beschränken. Die Souveränität der Nationalstaaten darf nicht in Frage gestellt werden.

Soziale Marktwirtschaft

Das Sytem der sozialen Marktwirtschaft muss für ganz Europa erhalten bleiben. Den Bestrebungen wirtschaflichen Herausforderungen mit planwirtschaftlichen Maßnahmen zu begegnen, wollen wir durch marktwirtschafliche Konzepte begegnen.

Schuldenunion und Sozialismus widersprechen den Verträgen von Maastricht.

Deutsche Sozialsysteme kommen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Der Sozialstaat ufert aus. Gleichzeitig wächst die Armut in einem reichen Land. Das deutsche Rentenniveau liegt deutlich unter dem anderer OECD-Länder. Systemfremde Leistungen belasten die Rentenkasse. Nur ein grundlegender Systemwechsel kann hier Abhilfe schaffen. Gemeinsam mit Fachleuten und Betroffenen wollen wir nach Ideen und Lösungen für dieses schwierige Problem suchen. Die Unabhängigkeit der Stiftung macht Denkansätze möglich, die frei von den wirtschaflichen und idiologischen Interessen einzelner Gruppen sind.

Starker Mittelstand

"Kleine und mittelständische Unternehmen erwirtschaften mehr als jeden zweiten Euro und stellen deutlich über die Hälfte aller Arbeitsplätze in Deutschland." (BMWi)

Um so erstaunlicher ist es, dass die Interessen des Mittelstandes so wenig Gehör in der Politik finden. Neue Mobilitätskonzepte, Digitalisierung, Robotics, Energiewende, Globalisierung - diese Themen haben direkte Auswirkungen auf den Mittelstand. Doch wo sind die Konzepte den dauerhaften Fortbestand des "Erfolgsmodells Mittelstand" zu sichern?

Der Fortschritt lebt von neuen Ideen. Welche Rahmen-bedingungen gibt es für Start-Ups und Innovationen? Deutschland ist kein Gründerland im internationalen Vergleich. Bürokratische Hindernisse, juristische Barrieren und ein unterentwickelter Risiko-Kapitalmarkt verhindert ein Klima für Gründung und Entwicklung.

"Made in Germany" steht für eine wissensbasierte High-Tech Wirtschaft. Wir müssen dafür Sorge tragen, das dies so bleibt.

Sicherheit

"Ein Land in dem wir gut und gerne leben" ist ein Land in dem wir in den Bus oder in die Bahn einsteigen, durch den Park laufen, in die Disco oder in die Schule gehen und sicher wieder nach Hause kommen. Wenn Eltern sich um die Sicherheit ihrer Kinder Sorgen machen müssen, hat der Staat versagt. Das erleben wir zur Zeit - leider.

Innere Sicherheit und die Sicherheit der Grenzen gehören zu den elementaren staatlichen Aufgaben. Der Staat muss seine Grenzen und seine Bürger schützen, sonst hat er aufgehört ein souveräner Staat zu sein.

Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, wie wir in diesem Land künftig sicher leben können.

Bildung

Die moderne Gesellschaft ist eine Wissensgesellschaft. Deutschland ist ein High-Tech Land ohne bedeutende Rohstoffreserven. Unser Wohlstand basiert auf Wissen und den Fertigkeiten unserer Bürger. Schulische und berufliche Bildung sind für uns die Basis für wirtschaftlichen Erfolg.

Unser Bildungssystem ist jedoch reformbedürftig. Längst reicht es nicht mehr aus, schulisches Basiswissen zu vermitteln. Es fehlen praxistaugliche Konzepte für den Erwerb und den Erhalt von Wissen. Nur so bleiben wir international konkurrenzfähig. Diese Aufgaben lassen sich jedoch nicht ausschließlich durch höhere Bildungsbudgets lösen. Wir brauchen eine Zukunftsstrategie, auch in der Bildung.

Wie arbeiten wir morgen

In Deutschlad herrscht nahezu Vollbeschäftigung. Doch der Schein trügt. Es wäre gefährlich und kurzsichtig, sich auf diesen Erfolgen auszuruhen. Ein Exportüberschuß birgt auch Gefahren. Globalisierung - wem nützt das? Was gut für Großunternehmen ist, ist nicht automatisch gut für den Mittelstand.

Die vierte industrielle Revolution ist mehr, als nur eine Zahl mit einem Punkt dazwischen. 4.0 ist ein Synonym für eine gesellschaftliche Veränderung, deren Ausmaß viele noch nicht einmal im Ansatz ahnen. Experte sind sich einig: Die Digitalisierung wird Arbeitsplätze vernichten - auch wenn Verbände und andere Interessensgruppen das abstreiten. Es trifft nicht nur gering Qualifizierte, sondern auch Buchhalter, Bankangestellte, Facharbeiter, Verkäuferinnen, Taxifahrer und Rechtsanwälte. Digitalisierung schafft auch Arbeitsplätze  - jedoch weniger, als sie vernichtet.

Wie arbeiten wir morgen? Wird Arbeit in Projekten organisiert? Geht die Zahl der unbefristeten Arbeitsverhältnisse zurück? Wer bekommt überhaupt noch Arbeit? Wie organisiert man Arbeit und Familie, angesichts zunehmender Unsicherheit? Und: wovon leben Menschen ohne Arbeit? Unsere Gesellschaft muss sich neu organsieren. Es gibt bereits einige interessante Denkansätze wie ein bedingungsloses Grundeinkommen (ein Vorschlag des Untenehmers Götz Werner). Doch woher kommt das Geld dafür? Unmittelbar betroffen von dieser Fragestellung sind unser Steuer-, Renten und Sozialsystem. Es wird nicht genug sein, kleine Veränderungen am System vorzunehmen - wir brauchen praktische Ideen für einen Systemwechsel.

Die Zukunft beginnt Heute

"Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben." (Albert Einstein)

Dem muss man zustimmen. Doch mehr und mehr hat man den Eindruck, Zukunftspläne beschränken sich auf politische Sprechblasen. Digitalisierung ist kein Naturereignis. Deutschland liegt weit abgeschlagen auf den hinteren Plätzen im Weltmaßstab. Verschlafen wir die Zukunft? Über die Folgen der Digitalisierung wird kaum gesprochen. Digitale Transformation ist kein ausschließlich technischer Vorgang. Sie betriff unser gesamtes Leben.

Die Komplexität unserer Gesellschaft nimmt zu, und zwar exponentiell. Wir brauchen frische Ideen und Menschen, die diese Herausforderungen angehen.

Entwickeln wir Strategien für die Zukunft, finden Ideen und arbeiten an praktischen Lösungen. Deutschland verfügt über ein hervorragendes Potenzial an Wissen. Universitäten,  Forschungseinrichtungen, engagierte Gründer und Mittelständlern. Knüpfen wir Netzwerke für die Zukunft.